Richtlinien

Richtlinien für den Seniorenbeirat der Stadt Dorsten

vom 24.03.1999, geändert am 15.12.2010

Präambel

Als Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Dorsten wird ein Seniorenbeirat gebildet. Die Zuständigkeiten des Rates, seiner Ausschüsse sowie des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Auch wenn Seniorenbeiräte durch die Gemeindeordnung nicht vorgeschrieben sind, gewinnen sie für den kommunalen Bereich zunehmend an Bedeutung. Es geht hierbei um eine für die Gestaltung eines lebendigen Gemeinwesens notwendige Beteiligung der älteren Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kenntnis von besonderen Bedarfslagen und Problemsituationen älterer Menschen in Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen einbringen können. Aufgaben, Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Verfahrensfragen werden deshalb als Grundlage für die künftige Arbeit des Seniorenbeirates durch folgende Richtlinien geregelt:


§ 1
Zweck, Ziele, Aufgaben

  1. Der Seniorenbeirat soll die Interessen der älteren Bürger und Bürgerinnen gegenüber den politischen Gremien, den Verbänden und der Verwaltung vertreten, den Rat, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen Angelegenheiten, die Senioren berühren, beraten, bei der Planung und Durchführung von Altenhilfeangeboten mitwirken, Sprachrohr für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Öffentlichkeit sein, über selbstbestimmtes Wohnen im Alter aufklären.
  2. Im Rahmen der Aufgabenerfüllung bemüht sich der Beirat u.a. um: die Partnerschaft zwischen den Generationen, die Solidarität mit den älteren Mitbürgern, die Teilnahme der älteren Generation am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, die Mitwirkung in politischen Gremien, ehrenamtliche Dienste von Senioren in Kirchen, Verbänden und Vereinen, Initiativen und Aktivitäten durch Hilfe zur Selbsthilfe (Seniorenbüro), die möglichst lange Selbstständigkeit der Senioren, die Betreuung mit dem Schwerpunkt „ambulant vor stationär“, die Weiterentwicklung von sozialen Diensten durch freie und öffentliche Träger.

§ 2
Anregungen

Jeder Bürger kann sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Stadt, soweit diese für Teile oder die Gesamtheit der älteren Mitbürger von Bedeutung sind, an den Seniorenbeirat wenden. Der Vorsitzende entscheidet in Abstimmung mit den zwei stellvertretenden Vorsitzenden, ob die Anregungen im Beirat behandelt werden.


§ 3
Zusammensetzung des Seniorenbeirates

Dem Seniorenbeirat gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:
6 Delegierte, AG Wohlfahrtsverbände, Katholische Kirche, Evangelische Kirche, Moscheeverein (DITIB), Seniorenunion, Vertreter AG 60 plus, 10 Personen aus Stadtteilen

Die Delegierten werden auf Vorschlag der Verbände oder Gruppen durch den Sozialausschuss bestellt. Die Vertreter der Stadtteile werden auf Grundlage der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Dorsten gewählt. Die Wahlordnung ist als Anlage Bestandteil dieser Richtlinien. Für jedes stimmberechtigte Mitglied sind mindestens ein namentlicher Stellvertreter und höchstens zwei namentliche Stellvertreter vorzuschlagen und zu bestellen bzw. zu wählen. Werden zwei Stellvertreter benannt, ist die Rangfolge der Vertreter anzugeben. Andere interessierte Seniorenkreise und die vom Seniorenbeirat gebildeten Arbeitskreise können je ein Mitglied und einen Stellvertreter nach Bestätigung durch den Sozialausschuss in den Seniorenbeirat entsenden. Die im Rat vertretenen Fraktionen benennen je ein Mitglied sowie einen Stellvertreter für den Seniorenbeirat. Sie wirken mit beratender Stimme mit. Der Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.


§ 4
Wahlperiode

Die Wahlperiode des Seniorenbeirates entspricht der Wahlperiode des Rates. Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neuen Seniorenbeirates weiter aus.


§ 5
Verfahren

  1. Der Seniorenbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten befassen. Zu diesem Zweck erhält der Vorsitzende rechtzeitig alle öffentlichen Sitzungsunterlagen der kommunalen Gremien.
  2. Über die Durchführung von Veranstaltungen und die Teilnahme von Beiratsmitgliedern an Schulungen, Arbeitstagungen, Besichtigungen und Informationsveranstaltungen beschließt der Seniorenbeirat im Einzelfall im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Budgets.
  3. Der Seniorenbeirat wird zu seiner konstituierenden Sitzung vom Bürgermeister einberufen. Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.
  4. Der Seniorenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  5. Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter sowie einen Stellvertreter zur Bestellung als sachkundiger Einwohner mit beratender Stimme in den Kulturausschuss, den Sozialausschuss, den Umwelt- und Planungsausschuss und die Ratskommission ÖPNV.
  6. Auf Beschluss des Seniorenbeirates kann der Vorsitzende im Einzelfall die Hinzuziehung eines Sachverständigen in einem für die Angelegenheit zuständigen Fachausschuss beantragen.

§ 6
Bildung von Arbeitskreisen

Zur Aktivierung der Seniorenarbeit bildet der Seniorenbeirat Arbeitskreise. Mitglieder der Arbeitskreise müssen nicht Mitglieder des Seniorenbeirates sein.


§ 7
Finanzierung der Beiratsarbeit

Zur Erfüllung seiner Aufgaben werden dem Seniorenbeirat für seinen Geschäftsbedarf und für die Durchführung von Seniorenveranstaltungen im Rahmen des Budgets des Sozialamtes jährlich Mittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der verfügbaren Mittel werden die notwendigen Kosten ersetzt. Die Planung von Arbeitstagungen, Besichtigungen, Informationsveranstaltungen und Aktivitäten nach § 5 Abs. 2 dieser Richtlinien bedarf der Abstimmung mit der Geschäftsstelle (Sozialamt), die auch die Abrechnung vornimmt.


» Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Dorsten

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